Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Haushalt 2026“ zum Startchancenprogramm

Antrag: Ich beantrage, im Haushalt 2026 vorsorglich einen Betrag in Höhe von 15 % der voraussichtlichen kommunalen Eigenbeteiligung für das Startchancen-Programm einzustellen, was einem Betrag von 300.000 Euro entspricht. Die Mittel sind als Deckungs- und Reaktionsreserve vorzusehen und können bei Konkretisierung der Maßnahmen den Einzelprojekten zugeordnet werden.

Begründung: Das Startchancen-Programm betrifft acht Schulen im Stadtgebiet und eröffnet der Stadt Passau die Möglichkeit, erhebliche Bundesmittel für dringend notwendige Investitionen in Schulgebäude, Ausstattung und Lernumgebung zu erhalten. Bei vollständiger Ausschöpfung des Förderrahmens ergibt sich eine kommunale Eigenbeteiligung von etwa 2 Millionen Euro.
Zum jetzigen Zeitpunkt stehen Art, Umfang und zeitliche Abfolge der Einzelmaßnahmen noch nicht im Detail fest. Gleichwohl ist absehbar, dass kurzfristige Entscheidungen erforderlich sein werden, um Fördermittel fristgerecht und vollständig abrufen zu können. Ohne eine vorsorgliche haushaltsmäßige Absicherung besteht das Risiko von Verzögerungen oder Fördermittelverlusten.
Die Bereitstellung von 15 % der voraussichtlichen Eigenbeteiligung dient ausdrücklich nicht der Vorfestlegung konkreter Maßnahmen, sondern der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt. Sie ermöglicht es der Verwaltung, bei vorliegender Förderzusage oder konkretem Maßnahmenbedarf schnell zu reagieren, Planungen zu beginnen und notwendige Schritte einzuleiten, ohne erst zeitaufwendig Haushaltsmittel nachziehen zu müssen.
Gerade vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen und begrenzter Rücklagen ist eine solche vorsorgliche Ansatzbildung haushaltspolitisch sinnvoll, verantwortungsvoll und transparent. Sie stärkt die Steuerungsfähigkeit des Stadtrats und sichert der Stadt Passau die volle Nutzung eines langfristigen und strategisch wichtigen Förderprogramms.