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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch nach der Sondersitzung des Passauer Stadtrats am 13.11.2025 – mit neuen und teils alarmierenden Informationen zur Hängebrücke, wie sie die Stadt Passau auch in ihrer Pressemitteilung dargestellt hat – bleiben zahlreiche Fragen offen.

Der Rücktritt von Prof. Dr. Stephan Prechtl als Geschäftsführer der Stadtwerke Passau GmbH ist kein persönliches Scheitern, sondern das Ergebnis einer politischen Blockadehaltung. Wenn ein Geschäfts-führer nicht handeln darf, weil ihm die Politik ständig reinredet, ist Stillstand vorprogrammiert. Genau das ist hier passiert.

Der Ordnungsausschuss hat meinen Antrag zur Prüfung des Einsatzes von Scan-Autos zur Parkraumüberwachung abgelehnt. Ich hätte dazu gern persönlich Stellung genommen, erhielt die Mitteilung über die Behandlung des Antrags aber erst einen Tag nach der Sitzung – per Briefpost. Das konnte Matti Weigl nicht wissen, der meine Abwesenheit im Ausschuss kritisierte und die Ernsthaftigkeit des Antrags deshalb bezweifelte. Dennoch ist es schlechter Stil, sich nicht mit dem Inhalt eines Antrags zu beschäftigen, sondern über die Motive des Antragstellers zu spekulieren. Die Ernsthaftigkeit eines Antrags bemisst sich am Inhalt, nicht an der Anwesenheit des Antragstellers. Solches Polittheater, das nur auf billigen Applaus zielt, haben die Bürger längst satt.

Wer sich jetzt hinstellt und so tut, als brauche es erst eine „topaktuelle Prioritätenliste“ für die Sanierung des Dreiflüssestadions, der war in der Vergangenheit entweder nicht aufmerksam oder will die Menschen für dumm verkaufen. Jeder, der nur einmal im Stadion war, weiß: Die Missstände sind offensichtlich, die Prioritäten liegen auf der Hand und sind der Verwaltung auch bekannt. Es braucht keine weitere Liste, sondern endlich Taten.

Die CSU will mit ihrem Antrag den Eindruck erwecken, sie sei Anwältin der Bürgerfreundlichkeit. Tatsächlich fordert sie aber nichts anderes, als dass bestimmte digitale Lösungen dauerhaft durch ein analoges Angebot verdoppelt wird. Das ist kein Fortschritt, sondern das Gegenteil: Bürokratieaufblähung, Verschwendung von Steuergeld und eine Politik der Rückwärtsgewandtheit.

Die CSU trommelt wieder für ihre Donaubrücke bei Achleiten. Klingt nach Entlastung, ist in Wahrheit aber ein politisches Ablenkungsmanöver – und gefährlicher Türöffner für alte, längst beerdigte Träume. Wer genauer hinschaut, sieht: Diese Brücke allein löst keine Probleme, sie schafft neue.

Stadtrat Prof. Dr. Holm Putzke hat sich vor Ort ein Bild vom Zustand der Triftsperrstraße gemacht. Gemeinsam mit Claus Ortmeier, Inhaber des Gasthofs und der Pension „Zur Triftsperre“, besichtigte er die marode Straße, deren Sanierung seit Langem geplant ist, aber bislang nicht begonnen wurde.

Die Unterführung unter der B8 zum Kraftwerk Kachlet ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger. Sie bindet den Ortsteil an den Donauradweg an und wird täglich von Pendlern, Freizeitrad-lern und Touristen genutzt. Laut Aussage des Staatlichen Bauamts sei alles nach Vorschrift – für Putzke keine ausreichende Antwort, wenn Menschen vor Ort Probleme haben, eine alltägliche Wegeverbin-dung sicher und bequem zu nutzen. Denn: Korrekt heißt noch lange nicht nutzerfreundlich.

Was aussieht wie ein Pisa-Gag auf Gleis 5B ist leider kein Urlaubsfoto, sondern bittere Realität im Passauer Stadtbild: Der neue Poststeg – die Brücke von der Grünaustraße zur Bahnhofstraße – steht. Und zwar schief. Im Hintergrund sieht man noch ihre Vorgängerin – nicht schön, aber deutlich gerader. Wer heute am Bahnhof ankommt, sieht die Schieflage sofort. Und spätestens wenn der Betonbau dahinter abgerissen ist, wird die schräge Brücke sich noch mehr aufdrängen. So sieht also der erste Eindruck von Passau aus. Schräg – im denkbar schlechtesten Sinne.

Die Forderung der CSU-Fraktion, nach einem gezielten Beziehungstat-Anschlag flächendeckend Poller in der Stadt aufzustellen (siehe PNP v. 13.6.2025, S. 19: „Schutz vor der Waffe Auto. Nach Anschlag auf Gehweg: CSU erweitert Poller-Antrag“), ist ein klassisches Beispiel für sicherheitspolitischen Aktionismus ohne Substanz – Symbolpolitik statt evidenzbasierter Maßnahmen.

Die Unterstützung für Armin Dickl durch die Stadträte der CSU-Fraktion kam wenig überraschend – zu groß ist offenbar das Interesse an guten Listenplätzen, zu gering der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Eignung des Kandidaten. Wer sich einreiht, darf hoffen, wer widerspricht, riskiert, abgestraft zu werden. Als CSU-Stadtrat widerspreche ich dieser Nominierung mit Nachdruck: Armin Dickl ist für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Passau nicht geeignet. In weiten Teilen der Stadtgesellschaft gilt er als politische Randfigur – bequem, fehlende Ernsthaftigkeit und ohne erkennbares Profil.

Am 7. April 2025 gibt es eine Sondersitzung des Stadtrats. Im öffentlichen Teil steht auf der Tagesordnung: „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) der Stadt Passau zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Verkehrsbetriebsgesellschaft Passau mbH (VBP) – Anpassung der betrauten Verkehrsleistungen“. Was nach einem normalen Verwaltungsvorgang klingt, ist in Wahrheit dramatisch. Vor einigen Wochen gab es dazu eine Besprechung der Geschäftsführung mit den Fraktionen und Stadträten. Dort wurde auch besprochen, dass die wesentlichen Inhalte vertraulich gehandhabt werden. Daran fühle ich mich gebunden.

Am 5. April 2025 steht die Kreishauptversammlung der Passauer CSU an. Auch zu den Finanzen der Passauer CSU gibt es erheblichen Klärungs- und Gesprächsbedarf.

Mit scharfer Kritik reagiert Stadtrat Prof. Dr. Holm Putzke auf den jüngsten Antrag des 3. Bürgermeisters Armin Dickl zur Ausweitung des Alkoholverbots auf die Bahnhofstraße und den Europaplatz. Die vorgeschlagene Maßnahme mag auf den ersten Blick als konsequentes Handeln erscheinen, entbehrt jedoch bei genauerer Betrachtung jeglicher nachhaltiger Wirkung und kriminalpolitischer Weitsicht.

Das Dreiflüssestadion hat eine große Geschichte, steht aber zugleich vor der Herausforderung, auch in der Zukunft noch eine Heimat für den Sport zu sein. Das kann nur gelingen, wenn es nicht sukzessive dem Verfall überlassen wird, sondern permanente Erhaltungsmaßnahmen stattfinden. „Es reicht dabei längst nicht, sich allein auf die Infrastruktur der für den Schulsport genutzten Anlagen zu beschränken oder von ‚Olympia 2040‘ zu träumen“, so CSU-Stadtrat Holm Putzke. Das Dreiflüssestadion ist die Heimat des namhaften Passauer Vereins „1. FC Passau“, gegründet 1911, der mit zahlreichen Mannschaften die Plätze für Fußballtraining und Wettbewerbe nutzt. Gerade auch die Fußballplätze mit der dazugehörigen Infrastruktur mit Umkleidekabinen, Duschen und Toiletten müssen in einem akzeptablen Zustand gehalten werden. Dort liegt aber viel im Argen.

In einem Beitrag auf „Facebook“ hat Josef Heisl Folgendes gepostet: „Ganz klare Aussage von mir und den Bürgermeistern: ‚Der Autobahnzubringer Hutthurm/Aicha v. W. wird keine Alternative zu einer möglichen Umfahrung der Stadt Passau im Norden sein.‘“

Passau hat ein Sicherheitsproblem! Nicht erst seit letzter Woche, als eine Gruppe von Kindern von Jugendlichen beleidigt und angespuckt wurden. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit in Passau insgesamt massiv verschlechtert und darunter auch das Sicherheitsgefühl gelitten. Fast täglich gibt es Meldungen über Sachbeschädigungen oder Schlägereien. Gemeinsam mit Stadtrat Georg Steiner habe ich darauf im März dieses Jahres nicht zum ersten Mal hingewiesen.