CSU-Fraktion inszeniert sich als Retter eines Problems, das sie selbst geschaffen hat
Zum aktuellen Pressebericht der Passauer Neuen Presse vom 6.12.2025 über den scheinbaren Einsatz der Passauer CSU für den Erhalt der Busverbindung Passau–Irring erklärt Stadtrat Holm Putzke:
Was die Passauer CSU und ihr OB-Kandidat Armin Dickl hier betreiben, ist durchschaubare politische Heuchelei.
Wer sich heute öffentlichkeitswirksam für den Erhalt der Busverbindung starkmacht, sollte erst einmal transparent machen und erklären, warum er in der Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 der Kündigung genau dieser Vereinbarung zum 1. Januar 2026 ausdrücklich zugestimmt hat. Es ist unglaubwürdig, erst ein Feuer zu legen und sich dann als Anführer des Löschtrupps feiern zu lassen.
Fakt ist: Ich habe in dieser Sitzung gemeinsam mit zehn weiteren Stadträten gegen die Kündigung der Busverbindung gestimmt, weil sie verkehrspolitisch falsch war. Die elf Nein-Stimmen kamen von der Fraktion der Grünen sowie von Robert Schregle, Kurt Haimerl, Jonas Weidenthaler und mir. Die CSU-Fraktion hingegen hat geschlossen für die Kündigung der Busverbindung gestimmt, eingeschlossen Armin Dickl. Ohne Widerspruch. Ohne Bedauern. Ohne jeden Protokollvermerk.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders unerquicklich, wenn sich nun CSU-Vertreter für Fotos und Presseartikel in Szene setzen. Das gilt auch für Klaus Fiedler: Michael Hasenberger, wie Klaus Fiedler im Vorstand der CSU-Mittelstands-Union, hat ebenfalls für die Kündigung der Busverbindung gestimmt. Diese Widersprüchlichkeit ist kein Redaktionsfehler, sie ist CSU-Realität.
Entweder weiß man in der CSU nicht mehr, was man selbst beschlossen hat, oder man hofft, dass sich niemand mehr daran erinnert. Beides ist kein überzeugendes Argument für politische Führungsverantwortung.
Wer so offensichtlich widersprüchlich agiert und die eigenen Entscheidungen im Nachhinein umdeutet, muss sich nicht wundern, wenn Glaubwürdigkeit verloren geht. Warum sollte man jemanden wählen, der entweder den Überblick über sein eigenes Abstimmungsverhalten verloren hat oder sich erst dann engagiert, wenn man sich dafür als angeblicher Retter in Szene setzen kann? Der Eindruck, den dieses Vorgehen hinterlässt, ist verheerend.