Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
an den Anfang meiner Wortmeldung stelle ich drei Änderungsanträge. Danach folgen einige grundsätzliche Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2026.

1. Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Sanierungsarbeiten im Dreiflüssestadion bzw. im Bereich Döbldobl
2. Antrag auf Bereitstellung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Startchancen-Programm
3. Antrag zur Unterstützung der Ilzer Katzenstube

Zur Haushaltsrede: Wir beraten heute einen Haushalt, der an vielen Stellen auf Kante genäht ist.
Erstens: Vorgesehen ist eine massiv erhöhte Rücklagenentnahme. Diese greift tief in die finanziellen Reserven der Stadt ein und ist haushaltspolitisch hoch problematisch. Sie geht direkt zulasten der zukünftigen Handlungsfähigkeit. Dass kommende Haushalte absehbar defizitär sein werden und die Rücklagen weitgehend aufgezehrt sind, ist kein Zufall. Die Ursachen liegen in Versäumnissen vieler Jahre – weit über die letzten 18 Jahre hinaus. Aber gerade in den vergangenen 18 Jahren, darunter fast sechs Jahre gemeinsam mit der CSU-Fraktion, wurden notwendige Reformen vertagt oder ganz unterlassen. So zerstört man systematisch Handlungsspielräume.
Eine Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, niemandem wehzutun und jeden Status quo zu konservieren, ist weder ehrlich noch realistisch. Wer politische Entscheidungen dauerhaft scheut, blendet die Realität aus – und gefährdet damit langfristig genau die Errungenschaften, die man zu bewahren vorgibt.
Zweitens: Im Verwaltungshaushalt fehlt jede strukturelle Entlastung. Die Personalkosten steigen weiter und erreichen 2026 nahezu 65 Millionen Euro. Nachhaltige Gegenmaßnahmen oder ernsthafte Effizienzsteigerungen sind nicht erkennbar.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Entlassungen. Niemand soll seinen Arbeitsplatz verlieren. Es geht um eine Begrenzung des stetigen Personalausbaus. Eine kluge, vorausschauende Personalpolitik nutzt natürliche Fluktuation für Umstrukturierungen und Prozessoptimierungen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bereits heute überdurchschnittlich engagiert arbeiten, steht außer Frage. Das schließt aber nicht aus, Arbeitsabläufe und die Organisationsstruktur zu verbessern. Dass dies nicht einmal versucht wird, zeigt der ungebremste Kostenanstieg.
Auch die zunehmende Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ist unbestritten. Dennoch ist es möglich und notwendig, den Personalaufwand zu begrenzen. Andernfalls droht Passau mittelfristig die völlige Handlungsunfähigkeit. Dann verwaltet sich die Verwaltung nur noch selbst. Im Haushalt 2026 sehe ich keinen ernsthaften Ansatz, diese Entwicklung zu stoppen.
Drittens: Der Entwurf enthält keinerlei strukturelle Vorsorge für weiter steigende Sozial- und Jugendhilfekosten. Bereits 2026 sind zig Millionen Euro veranschlagt, mit steigender Tendenz bis 2028.
Diese Kosten lassen sich nicht vollständig vermeiden, aber sehr wohl steuern und bremsen. Notwendig ist ein gezielter Ausbau niedrigschwelliger präventiver Angebote: Familienberatung, frühe Hilfen, Schulsozialarbeit, Jugendsozialarbeit – dort, wo die Fallzahlen explodieren. Ambulante Maßnahmen müssen, wo fachlich vertretbar, Vorrang vor stationären Lösungen haben. Prävention ist kein Selbstzweck, sondern spart mittelfristig erhebliche Folgekosten. Ein belastbares Konzept dazu fehlt im Haushaltsentwurf nahezu vollständig. Die ständige Erhöhung von Kosten ist keine „gelebte Sozialpolitik“.
Viertens: Zukünftige Haushalte werden zusätzlich durch hohe Verpflichtungsermächtigungen massiv belastet. Großprojekte wie die neue Feuerwache binden erhebliche Mittel der Folgejahre bereits heute. Um nicht missverstanden zu werden: Jeder Euro in die Feuerwehren ist gut angelegt.
Dass aber plötzlich immense Kosten aufschlagen und drohen, das ist auch Folge jahrelangen Aufschiebens notwendiger Investitionen. Die Aussage fiel heute schon einmal: „Wir haben Dinge kaputtgespart.“ Kurzum: Insbesondere bei den Schulen besteht ein erheblicher Investitionsstau.
Die Aufnahme von acht Passauer Schulen in das Startchancen-Programm ist ein deutliches Alarmsignal. Dieses Bundesprogramm ist kein Bonus, sondern eine Reaktion auf objektiv festgestellten Handlungsbedarf in sozial besonders herausfordernden Lagen.
Wenn wir – generell gesprochen – diese Mittel vollständig nutzen wollen, muss die Stadt ihren Eigenanteil leisten können. Bei vollständiger Ausschöpfung sprechen wir von rund zwei Millionen Euro. Wer behauptet, man könne das später „irgendwie“ klären, handelt unverantwortlich. Ohne haushalterische Vorsorge drohen Verzögerungen, Reibungsverluste oder sogar der Verfall von Fördermitteln – bei gleichzeitig dringend notwendigem Investitionsbedarf.
Finanzielle Vorsorge schafft Handlungssicherheit. Sie ermöglicht schnelle Entscheidungen genau dann, wenn Förderfenster offen sind. Wer sich ernsthaft zu Bildungsgerechtigkeit bekennt, darf hier nicht auf Zeit spielen. Jeder verlorene Monat trifft diejenigen Kinder, für die dieses Programm gedacht ist. Der entsprechende Antrag ist kein Luxus, sondern eine Mindestvoraussetzung zur Nutzung dieser Fördermittel. Fördermittel auszuschöpfen heißt, städtische Mittel zu sparen. Auch das findet im Haushaltsentwurf keinen ausreichenden Niederschlag.

Fazit: Die Verwaltung hat einen Haushalt vorgelegt, der viel Arbeit enthält – dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich mein Dank. Meine Kritik richtet sich nicht an sie, sondern an die politische Ausrichtung dieses Haushalts.
Mit Einmaleffekten und einem permanenten Griff in die Rücklagen lässt sich kein dauerhaft tragfähiger Haushalt aufstellen. Der Haushalt 2026 wird zur schweren Hypothek für die Zukunft. Die Gefahr fehlender Gegenfinanzierungen ist offenkundig. Wer so wirtschaftet, landet zwangsläufig bei drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen – nicht aus politischer Abwägung, sondern aus blanker Not.
Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jetzt wäre der Zeitpunkt gegenzusteuern. Der vorliegende Haushaltsentwurf wird dieser Notwendigkeit nicht gerecht. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank und eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.