Kritik am Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Passau

Pflichtverletzungen mit Ansage

Am 7. April 2025 gibt es eine Sondersitzung des Stadtrats. Im öffentlichen Teil steht auf der Tagesordnung: „Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) der Stadt Passau zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die Verkehrsbetriebsgesellschaft Passau mbH (VBP) – Anpassung der betrauten Verkehrsleistungen“. Was nach einem normalen Verwaltungsvorgang klingt, ist in Wahrheit dramatisch. Vor einigen Wochen gab es dazu eine Besprechung der Geschäftsführung mit den Fraktionen und Stadträten. Dort wurde auch besprochen, dass die wesentlichen Inhalte vertraulich gehandhabt werden. Daran fühle ich mich gebunden.

Das hindert mich aber nicht daran, jenseits konkreter Inhalte der Besprechung deutliche Kritik zu üben – vor allem auch am Vorgehen mit Blick auf die Kommunikation. Das habe ich auch schon bei der internen Besprechung deutlich geäußert.

Durch die heutige Sitzung wird der Stadtrat mit einer Situation konfrontiert, die er weder verursacht hat noch deren Folgen ihm zuzurechnen sind. „Friss oder stirb“ lautet das Signal. Wichtig zu betonen ist mir, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke exzellente Arbeit leistet. Nach Jahrzehnten, in denen die Stadtwerke unter anderer Führung (wohlgemerkt von 1998 bis 2017 auch einem Geschäftsführer mit CSU-Parteibuch, der sich weitgehender großzügiger Schonung durch die Passauer CSU sicher sein konnte) im Großen und Ganzen nur von der Substanz gelebt haben, versucht der neue Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Prechtl mit seinem Team seit 2022 das Ruder herumzureißen. Ich bin sicher, dass das machbar ist. Nicht akzeptabel wäre es freilich, wenn die individuelle Mobilität gravierende unangemessene Einschnitte erleiden müsste oder das Passauer Erlebnisbad „peb“ in den Fokus von gravierenden Sparmaßnahmen geriete. Keine akzeptable Lösung wäre es freilich, wenn strukturelle Reformen unterbleiben, weil die Stadt mit Zuschüssen einspringt. Zuerst notwendige Reformen, dann – falls unbedingt notwendig – subsidiär Unterstützung über den Haushalt der Stadt!

Doch die gegenwärtige Schieflage der Stadtwerke Passau ist nicht nur ein betriebswirtschaftliches Problem und lässt sich auch nicht allein auf die allgemeine „Weltlage“ schieben. Sie ist das Ergebnis jahrelangen Wegschauens, politischer Bequemlichkeit und einer eklatanten Missachtung gesetzlicher Kontrollpflichten – und die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Aufsichtsratsvorsitzenden: Oberbürgermeister Jürgen Dupper.

Seit 2008 führt Herr Dupper die Geschäfte der Stadt Passau als Oberbürgermeister und ist seit 1. Mai 2008 auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Passau GmbH. In dieser Rolle trägt er die Verantwortung für die Kontrolle und strategische Steuerung des Unternehmens. Doch statt das Unternehmen durch unternehmerische Weitsicht in die Zukunft zu führen, wurde das Gremium über Jahre hinweg zur politischen Abnickrunde degradiert. Wesentliche Entwicklungen wurden ignoriert, wirtschaftliche Alarmsignale überhört.

Die aktuelle Finanzlage der Stadtwerke ist kein Naturereignis. Sie ist das Resultat eines Aufsichtsrats, der seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat. Besonders brisant: Investitionen in Millionenhöhe stehen bevor – etwa für die Elektrifizierung der Busflotte. Wie diese finanziert werden sollen, ist weitgehend unklar.

Doch was besonders schwer wiegt, ist das Kommunikationsversagen. In der Vorbesprechung der Stadtwerke mit den Stadträten wurde bereits deutliche Kritik laut: Warum wurde die prekäre Lage der Stadtwerke nicht längst offensiv und transparent öffentlich gemacht? Stattdessen wählte man die Taktik des Verschweigens – eine Strategie der politischen Absicherung auf dem Rücken der Ratsmitglieder und der Bürgerschaft.

Jetzt wird der Stadtrat mit einem Paket unter Zeitdruck vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Versuch des Oberbürgermeisters, sich dabei als bloßer Übermittler der Geschäftsführung zu inszenieren, ist ein durchschaubares Manöver. Dupper will seine Hände in Unschuld waschen – dabei war es seine ureigene Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender, frühzeitig einzugreifen, Probleme zu benennen und Lösungen zu initiieren.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat unter neuer Leitung den Mut aufgebracht, endlich unternehmerische Verantwortung zu übernehmen – dafür gebührt ihr Respekt. Doch dieser Kurswechsel kam nicht durch den Aufsichtsrat, sondern trotz seiner Untätigkeit.

Das Verhalten von Jürgen Dupper ist ein Musterbeispiel für die Erosion politischer Verantwortungsübernahme. Der Aufsichtsrat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Überwachung und strategischen Steuerung. Diese Pflicht wurde verletzt – und das mit Ansage. Wenn es in der Stadt Passau jemals einen Zeitpunkt für einen ernsthaften Neuanfang bei der Aufsicht öffentlicher Unternehmen gab, dann ist er jetzt. Und dieser Neuanfang muss an der Spitze beginnen.