Startchancen-Programm zur Förderung benachteiligter Schüler: 8 Passauer Schulen betroffen!

Verbunden mit einigen Fragen stelle ich einen Antrag zum Startchancen-Programm und bitte um rasche Umsetzung der notwendigen Schritte auf kommunaler Ebene. Das Startchancen-Programm ist ein zehnjähriges Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der Bildungschancen an Schulen mit besonders herausfordernden sozialen Rahmenbedingungen. Besonders gefördert werden Schulen, an denen Armut, Migration, sozialräumliche Belastungen und ein hoher pädagogischer Unterstützungsbedarf zusammentreffen.

Das Programm umfasst drei Teile: Investitionen in Gebäude, Räume, Ausstattung – bis zu 830.000 Euro je Schule über zehn Jahre (Säule I). Ein Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung (Säule II). Multiprofessionelle Teams für zusätzliche pädagogische Unterstützung (Säule III).
Für die Stadt Passau wurden jetzt folgende Schulen ausgewählt bzw. sind davon betroffen: Grundschule Haidenhof, Grundschule Grubweg, Grundschule Neustift, Grundschule St. Nikola, Grundschule St. Anton, Hans-Bayerlein-Schule (Sonderpädagogisches Förderzentrum), Mittelschule St. Nikola, Mittelschule Neustift.
Die Auswahl basiert nicht auf einem Bewerbungsverfahren, sondern auf harten Indikatoren: Kinderarmutsquote, Anteil Beschäftigte über der Beitragsbemessungsgrenze, Anteil Kinder nichtdeutscher Familiensprache, Anteil Kinder mit Migrationserfahrung (ohne Herkunft aus deutschsprachigen Ländern) und Akademikerquote. Dass gleich mehrere Passauer Schulen die Kriterien erfüllen, ist ein alarmierendes Zeichen. Passau scheint im niederbayerischen Vergleich überproportional vertreten sein. Die Auswahl zeigt unmissverständlich, dass an diesen Standorten erhebliche Herausforderungen bestehen, die sich unmittelbar auf Bildungschancen auswirken. Für die Stadt bedeutet das: Wir müssen schnell und entschlossen handeln, sonst verschenken wir wertvolle Jahre und lassen die betroffenen Kinder weiter im Nachteil.
Die Förderungen aus Säule I können u. a. genutzt werden für: zusätzliche Lern- und Aufenthaltsräume, Bibliotheken, Ganztagsbereiche, Barrierefreiheit, Verbesserung der Lernatmosphäre (Beleuchtung, Akustik, Raumkonzepte), Ausstattung, die nicht durch Digital- oder Sonderprogramme abgedeckt ist. Die Schulen brauchen diese Mittel dringend, und sie brauchen sie sofort. Bei maximaler Ausschöpfung des Förderrahmens für jede Schule steht allein für die Stadt Passau eine gewaltige Investitionssumme von etwa 6,6 Millionen Euro im Raum. Bei einem Eigenanteil von 30 Prozent müsste die Stadt Passau fast 2 Millionen Euro aus eigenen Mitteln investieren.
Ich bitte die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister darum, folgende Schritte zeitnah in die Wege zu leiten:

1. Sofortige Einrichtung einer kommunalen Projektsteuerung: klare Zuständigkeiten, feste Ansprechpartner, zügige Vorbereitung der Anträge
2. Schneller Start der Investitionsplanung: Klärung der Gewährleistung des Eigenanteils der Stadt, Priorisierung der Baumaßnahmen, zeitnahe Beauftragung von Planungsleistungen
3. Verlässliche Zusammenarbeit mit den Schulleitungen: Jede geförderte Schule muss frühzeitig wissen, welche Maßnahmen möglich sind und wie der Zeitplan aussieht.
4. Rasche Schaffung aller rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen: Vergabeverfahren, Genehmigungen, interne Abläufe – ohne funktionierende Strukturen sind Fördergelder blockiert.
5. Transparenz gegenüber dem Stadtrat: Vorlage eines vollständigen Maßnahmen- und Finanzplans innerhalb von vier Monaten.
6. Klare Priorisierung der betroffenen Stadtteile: Die ausgewählten Schulen liegen möglicherweise in sozial besonders belasteten Bereichen – dort braucht es schnelle und sichtbare Verbesserungen.
7. Keine weitere Verzögerung durch interne Engpässe: Wenn Personal oder Kapazitäten fehlen, muss die Verwaltung Alternativen schaffen – externe Unterstützung, Interimsstrukturen, Projektvergabe. Etwa muss an der Grundschule St. Anton die Stelle der Schulsozialarbeit dringend besetzt werden.

Die Lage ist ernst. Das Programm ist kein Bonus, sondern ein Instrument, weil an diesen Schulen objektiv großer Bedarf herrscht. Jede Verzögerung verschärft die Ungleichheiten.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Zu welchem Zeitpunkt ist die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle vorgesehen?
2. Welche Investitionsmaßnahmen sind für die ausgewählten Schulen bereits in Vorbereitung oder Planung?
3. Welche Schritte wurden definiert, damit die Schulen die Fördermittel aus Säule I ohne Verzögerung nutzen können?
4. Ist der erforderliche kommunale Eigenanteil im aktuellen Haushalt oder im kommenden Finanzplan abgebildet?
5. Welche möglichen Verzögerungsfaktoren sieht die Verwaltung derzeit, und wie soll ihnen begegnet werden?
6. Welche Rückmeldungen liegen der Stadt bereits von den betroffenen Schulen vor?

Die ausgewählten Schulen brauchen diese Unterstützung dringend. Die Entscheidung für Passau zeigt klar, wo die sozialen Belastungen liegen und sie zeigt ebenso klar, wo die Stadt handeln muss. Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Antwort und eine schnelle Terminierung im zuständigen Gremium.