Stellungnahme zur Sicherheitslage in Passau

Passau hat ein Sicherheitsproblem! Nicht erst seit letzter Woche, als eine Gruppe von Kindern von Jugendlichen beleidigt und angespuckt wurden. In den letzten Jahren hat sich die Sicherheit in Passau insgesamt massiv verschlechtert und darunter auch das Sicherheitsgefühl gelitten. Fast täglich gibt es Meldungen über Sachbeschädigungen oder Schlägereien. Gemeinsam mit Stadtrat Georg Steiner habe ich darauf im März dieses Jahres nicht zum ersten Mal hingewiesen.

Wortstark hat kürzlich Jürgen Dupper, der Oberbürgermeister der Stadt Passau, anlässlich erneuter Gewalttaten am ZOB auf Facebook verkündet, dass er nun „alle Register“ ziehen wolle. Das alles sind leere Worte. Längst hätte er tätig werden können, aber bei allen seinen Berichten, etwa im Sicherheitsbeirat, hat Dupper die Sicherheitslage gelobt. Vorzuwerfen ist ihm, viel zu lange die Augen vor der Realität verschlossen zu haben. Jürgen Dupper hat versucht, sich und anderen die Sicherheitslage in Passau seit Jahren schön zu reden. Das wäre halb so wild, wenn er damit nicht zugleich – wie sich jetzt zeigt – die Sicherheit der Passau-er gefährdet hätte und weiterhin gefährdet.

Dass Passau inzwischen ein evidentes Sicherheitsproblem hat, weiß jeder, der die zunehmenden Berichte über körperliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit verfolgt, wer polizeiliche Meldungen zu den Beteiligten an solchen Auseinandersetzungen aufmerksam studiert, wer mit Eltern von Schülern spricht, wer Anwohnern zuhört, etwa aus der Grünaustraße, wer mit Spaziergängern redet, die abends am Inn Richtung Universität laufen, oder wer am Wochenende nachts in bestimmten Bereichen der Innenstadt unterwegs ist.

Jürgen Dupper verweist auf die Videoüberwachung. Zum einen ist diese im Klostergarten rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu Recht festgestellt hat. Zum andern entfaltet Videoüberwachung kaum eine abschreckende Wirkung oder verliert sie nach ihrer Installation rasch. Oft führt sie zu einer Verdrängung und örtlichen Verlagerung von Personengruppen mit neuer Schwerpunktbildung, etwa beim Konsum von und Handel mit Drogen. Neue und alte Brennpunkte sind, trotz Videoüberwachung, der ZOB sowie in bestimmten Bereichen auch die Ludwig- und Bahnhofstraße sowie die Innpromenade. Auch die Situation in der Grünaustraße hat sich verändert, einschließlich eines vermehrten Aufkommens von bettelnden Personen auf dem Poststeg. Wer die Meldungen verfolgt und auch diverse Strafverfahren vor allem am Amtsgericht Passau, wird feststellen, dass sich maßgeblich seit dem Jahr 2015 auch deutliche Verschiebungen der Kriminalität hin zu Personen mit Migrationshintergrund beobachten lassen, vor allem im Bereich der Jugendkriminalität, wobei, das sei betont, ebenso klar ist, dass die Verschlechterung der Sicherheitssituation in Passau sich keineswegs allein darauf zurückführen lässt.

Jürgen Dupper ist vorzuwerfen, dass er bislang sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen hat. Vorgeschlagen haben Georg Seiner und ich etwa die Einrichtung einer stationären Polizeiwache am ZOB: Nachdem die Polizeiwache in der Spitalhofstraße nach Kohlbruck umgezogen ist, fehlt eine stationäre Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich. Eine Intensivierung nicht nur der Polizeipräsenz, sondern auch des direkten Kontaktes der Polizei als Ansprechpartner vor Ort, halten wir für wichtig. Die Einrichtung einer stationären Polizeiwache am ZOB mit einer Besetzung zu relevanten Zeiten wäre ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit zu erhöhen. Auch haben wir eine Erweiterung und Stärkung bürgernaher Polizeiarbeit („community policing“) sowie Aufstockung der Sicherheitswacht und Ausweitung von deren Tätigkeit gefordert: Es ist bekannt, dass bürgernahe Polizeiarbeit sich positiv auf Kriminalitätsentwicklung auswirkt. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen wichtigen Kräften, etwa mit Sozialarbeitern, genauso wie die Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort. Wir beantragen deshalb – in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Passau – eine weitere Intensivierung dieser Maßnahmen. Dazu gehört eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften, nicht nur im Klostergarten, sondern auch in der Grünaustraße und am Inn. Hierzu ist die Sicherheitswacht einzubeziehen und deren Tätigkeit auszuweiten. Vorgeschlagen haben wir auch Notrufsäulen einzurichten. Denn in Gefährdungs- oder Notsituationen ist es zudem nicht immer möglich, Hilfe zu rufen, etwa weil ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung steht.

Indes: Das, was notwendig gewesen wäre, hat Jürgen Dupper bis jetzt sträflich versäumt, sachlich begründete sinnvolle Empfehlungen hat er in den Wind geschlagen. Auch dieses Unterlassen hat begünstigt, dass sich die Situation an den bekannten Brennpunkten teils dramatisch verschärft hat.
Es ist höchste Zeit, sich von der Schönfärberei zu verabschieden und den wortstarken Ankündigungen auf Facebook Taten folgen zu lassen. Dass Jürgen Dupper der Richtige ist, um Passau wieder sicherer zu machen, darf angesichts jahrelanger Versäumnisse freilich bezweifelt werden.

Passau, 26. Oktober 2023