Ungenutztes Flüchtlingscontainerdorf für Obdachlose nutzen!

Die Flüchtlingsunterkunft in der Haitzinger Straße 58 in Passau ist seit Juli 2024 vollständig einsatzbereit. Für die Vorbereitung des Grundstücks und die Anmietung der Container wurden 770.000 Euro aus Steuergeldern aufgewendet. Trotz der Investition steht das Containerdorf leer und ist abgesperrt. Laut Tobias Gierl, Sprecher der Regierung von Niederbayern, könnte die Unterkunft „innerhalb einer Woche belegt werden“, falls die Zahl der Flüchtlinge schlagartig ansteigt.

Während diese Unterkunft ungenutzt bleibt, stehen viele Obdachlose in Passau vor gravierenden Problemen – besonders im Winter. Mitte November berichtete die Leiterin der Passauer Bahnhofsmission, dass sich die Zahl der „Gäste“ dort verdoppelt hat (PNP, 16.11.2024). Besonders stark betroffen sind obdachlose Frauen. Laut der Koordinationsstelle der Wohnungslosenhilfe Südbayern hat sich die Zahl der Wohnungslosen in Bayern seit 2014 fast verdreifacht (PNP, 16.6.2024). Die angespannte Lage wirft Fragen zur sozialen Gerechtigkeit auf: Warum erhalten hilfsbedürftige Menschen im eigenen Land weniger Unterstützung als Flüchtlinge? Menschenwürde darf keine Frage von Herkunft oder Status sein.

Die Stadt Passau und die Regierung von Niederbayern sollten dringend untersuchen, wie der Bedarf an Unterkünften gedeckt werden kann – sowohl für Flüchtlinge als auch für Obdachlose. Bevor Obdachlose auf private Hilfe angewiesen sind, sollte der Staat entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Fragen an den Oberbürgermeister der Stadt Passau:

1. Hat die Stadt Passau einen aktuellen Überblick über den Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose?
2. Wie groß ist dieser Bedarf derzeit?
3. Reicht das bestehende Angebot aus, oder gibt es Engpässe bei den Übernachtungsplätzen?
4. Welche Schritte plant die Stadt, um die steigende Zahl obdachloser Frauen zu unterstützen?
5. Gibt es Überlegungen, leerstehende Immobilien oder Containerunterkünfte wie die an der Haitzinger Straße für Obdachlose zu nutzen?

Fragen an die Regierung von Niederbayern:

1. Könnte das Containerdorf in der Haitzinger Straße 58 während der Wintermonate für Obdachlose geöffnet werden?
2. Falls nein, welche rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Hindernisse stehen dem entgegen?
3. Falls ja, welche Behörde müsste welche Schritte einleiten, um diese Nutzung zu ermöglichen?
4. Wie wird sichergestellt, dass Ressourcen, die für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind, nicht jahrelang ungenutzt bleiben?
5. Gibt es Pläne, flexibel nutzbare Unterkünfte für beide Gruppen – Flüchtlinge und Obdachlose – zu schaffen, um Leerstände zu vermeiden?